Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" findet am 09.11.2019 statt, berührt mit Aufzugsweg aber nicht Mahnmale und Gedenkveranstaltungen

Turnerstr. - 07.10.2019

SR/ Bielefeld - Das Polizeipräsidium Bielefeld
legt keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Minden im Zusammenhang mit der für den 09.11.2019 angemeldeten
Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" ein, vereinbarte jedoch mit
dem Anmelder, dass der Aufzugsweg die Bielefelder Mahnmale und
Gedenkveranstaltungen nicht tangiert.

Nach Anmeldung einer Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" für
den 09.11.2019 mit einem geplanten Aufzugsweg durch die Bielefelder
Innenstadt entlang der Bielefelder Mahnmale zeigte sich der Anmelder
zunächst nicht zu einem Kooperationsgespräch mit der Polizei
Bielefeld bereit. Daraufhin beabsichtigte das Polizeipräsidium
Bielefeld mit einer beschränkenden Verfügung, dass die angemeldete
Versammlung nicht an dem Gedenktag für die Opfer des
Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht, dem 09.11.2019, sondern
an einem anderen Tag stattfindet. Diese Verfügung wurde mit Beschluss
des Verwaltungsgerichts Minden als voraussichtlich rechtswidrig
eingestuft.

Nach intensiver Prüfung entschied das Polizeipräsidium Bielefeld,
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden keine Beschwerde
einzulegen. Diese Entscheidung fußt auf der Annahme, mit weiteren
Rechtsmitteln - insbesondere auch vor dem Hintergrund der
Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang
- ebenso in der nächsten Instanz keine begründete Aussicht auf Erfolg
einer terminlichen Verlegung zu haben.

Der Polizei Bielefeld ist bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger
die Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" am 09.11.2019 als
Provokation empfinden. Eine beabsichtigte terminliche Verlegung ist
jedoch nach dem von der Polizei Bielefeld ernstzunehmenden Beschluss
des Verwaltungsgerichts Minden und der bestehenden Rechtslage nicht
zu realisieren.

Die Partei "Die Rechte NRW" signalisierte jedoch im Rahmen des
Gerichtsverfahrens Kooperationsbereitschaft hinsichtlich des
Aufzugswegs. Hier setzte die Polizei Bielefeld an, um das Empfinden
der Bürgerinnen und Bürger durch die Versammlung der Partei "Die
Rechte NRW" an dem Gedenktag möglichst wenig zu stören.

In einem Kooperationsgespräch am 07.10.2019 vereinbarte die
Polizei Bielefeld dementsprechend mit dem Anmelder, dass der
Aufzugsweg die Mahnmale und Gedenkveranstaltungen am 09.11.2019 nicht
tangiert. Damit sind der Bahnhofsvorplatz, der Jahnplatz, der Bereich
des Rathauses sowie die Turnerstraße nicht Bestandteile des
Aufzugswegs der Versammlung "Die Rechte NRW". Die Versammlung wird am
Hauptbahnhof mit dem Ziel Landgericht starten, zum weiteren
Aufzugsweg werden derzeit aus polizeitaktischen Gründen keine
Auskünfte erteilt.

Es ist auch aus Sicht der Polizei Bielefeld bedauerlich, dass die
Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" nun am Gedenktag, dem
09.11.2019, stattfindet. Die Polizei Bielefeld muss jedoch nach Recht
und Gesetz entscheiden und handeln. Es besteht für das
Polizeipräsidium Bielefeld nun die Pflicht, alle angemeldeten
Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten
Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen und zu schützen.
Die Polizei Bielefeld bereitet sich insofern auf einen Großeinsatz
vor und wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit am 09.11.2019
zu gewährleisten. Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass die
angemeldeten Versammlungen am 09.11.2019 störungsfrei durchgeführt
werden können.




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